AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Die Einkaufs bedin – gungen des Auftraggebers soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, haben für uns keine Gültigkeit, sofern sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1. Preisangebot

Unsere Preise verstehen sich in Euro und enthalten keine Mehrwertsteuer, sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber verrechnet. Bei Änderung von Lohn- und Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auf trags – ertei lung oder nach Vertragsschluß behalten wir uns entsprechende Preis berich ti gun –
gen vor.

2. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzugzuleisten. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ge währt der Auftragnehmer 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungsfalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Pro tes – tierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Ein Skontoabzug auf Teil- oder Zwischenrechnungen wird nur gewährt, wenn Bezahlung innerhalb der oben genannten Frist erfolgt. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch den Auftragnehmer ist dieser berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen.

Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei Zah lungs – verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Bankdiskont in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Verzugs scha dens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei dem Auftragnehmer eingeht als Zahlungseingang. Wird eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, zu verlangen. Desgleichen hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

Wird ein fälliger Rechnungsbetrag trotz Mahnung nicht bezahlt, so werden alle an deren noch nicht bezahlten Rechnungen, ohne Rücksicht auf das vereinbarte Zahlungsziel, sofort zur Zahlung fällig. Befindet sich der Auftraggeber weiterhin in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrieb der für den Auftraggeber hergestellten Drucksachen solange selbst zu übernehmen und sich dem Erlös selbst zu befriedigen, als nicht sämtliche Ver bind lichkeiten des Auftraggebers aus seiner gesamten Geschäftverbindung mit dem Auftraggeber bei diesem getilgt sind. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber sämtliche dafür erforderlichen Rechte (z.B. Urheberrechte, Verlagsrechte usw.), soweit sie ihm zustehen, an den Auftragnehmer ab. Sollten die Vorstehenden Zah lungs be din gungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, so hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

3. Eigentumsvorbehalt

Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt auf jeden Fall bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises sein Eigentum. Die Ware darf vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Sollte aber die gelieferte Ware oder verarbeitete Ware vor vollständiger Bezahlung oder Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks weiterveräußert werden, so tritt der Erlös oder die durch die Weiter ver äußerung entstandene Forderung an die Stelle der vom Auftragnehmer gelieferten Ware. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Na men einzuziehen. Auf Aufforderung des Auftragnehmers wird der Auftraggeber die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber.

Bei vertragunmäßigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Heraus gabe an sprüche des Auftraggeber gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt, soweit nicht das Abzah lungs ge setz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

4. Lieferung und Lieferzeit

Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Lieferungen gelten, soweit nicht anderes Vereinbart, ab Lieferwerk. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Eine Transportversicherung wird von dem Auftragnehmer nur auf Anweisung und Übernahme der entstehenden Kosten durch den Auftraggeber vorgenommen. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Die Prüfung von Andrucken, Lithos, Muster u. ä. durch den Auftraggeber unterbricht die Lieferzeit bis zum Eintreffen der Stellungnahme des Auftraggebers. Sollte diese Stellungnahme oder eine Änderung des Auftrages nach der Bestätigung des Liefertermines die Ferti gungs zeit beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit nach Bestätigung der Änderung. Für die Überschreitung der Lieferzeit ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche er nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind, verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Strommangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen so wie alle

sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragnehmer für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

5. Lieferverzug

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz für entgangenen Gewinn kann er nicht verlangen.

6. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber in Abnahmeverzug, so stehen dem Auftragnehmer die Rechte aus § 326 BGB zu. Statt dessen steht dem Auftragnehmer auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisierten Versand nicht sofort ab oder ist der Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einer Spedition einlagern zu lassen.

7. Beanstandungen

Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware in jedem Fall zu überprüfen, auch dann, wenn vorher Ausfallmuster, Korrekturabzüge und Andrucke zur Korrektur übersandt wurden. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Bean stan dungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Ver steckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Män gel rüge innerhalb 3 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mangel folge schaden er satzansprüche gegen den Auftragnehmer, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Mehr- oder Minderlieferungen können je nach bedruckten Material von 10 % bis 20 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Abweichungen in der Beschaffenheit des vom Auftraggeber beschafften Materials können nicht beanstandet werden, werden soweit sie den Lieferbedingungen der Papier- und Pappindustrie für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der Auftragnehmer nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

8. Vom Auftraggeber beschafftes Material

gleich welcher Art, ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern. Bei größeren Mengen sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Der Eingang wird ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge bestätigt. Bei der Zurverfügungstellung des Materials durch den Auftraggeber bleiben das Verp ackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druck form einrichtung und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum des Auftragnehmers. Stellt der Auftragnehmer Druckfilme zur Verfügung, dann nur in Verbindung mit korrigierten Andrucken. Ist das nicht der Fall, wird bei einer Reklamation durch den Auftraggeber Mängelrüge durch den Auftragnehmer abgelehnt.

9. Korrekturabzüge und Andrucke

sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und an den Auftragnehmer mit Druckreiferklärung zurückzugeben. Fernmündlich aufgegebene Änderungen müssen schriftlich bestätigt werden. Vom Auftragnehmer übersehene Fehler gehen zu dessen Lasten. Dadurch entstandene Kosten werden ihm verrechnet. Änderungen, die nach Druckgenehmigung Kosten verursachen wie Maschinenstillstand, Arbeitsausfall, Produktionsausfall usw. gehen zu Lasten des Auf trag gebers. Geringfügige Abweichungen von Originalen bei farbigen Repro duk tionen gelten nicht als berechtigter Grund zur Mängelrüge, dasselbe schließt den Ver gleich zwischeneventuell vorhandenen Andrucken zum Auflagendruck ein. Für Fehler in den zur Verfügung gestellten Kopiervorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Satzherstellung erfolgt ausschließlich in inmaterieller digitalisierter Form ohne Film archiv o. ä., da wir über Laser / Scanner die Zwischenstufen der Satzerstellung aus Qualitätsgründen ausschalten.

10. Muster

gleich welcher Art z. B. Entwürfe, Blindmuster, Probedrucke, Probelithos usw. werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

11. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Recht, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

12. Firmentext

Der Auftragnehmer kann auf den von ihm gefertigten Druckereierzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung nur verweigern, wenn er daran ein überwiegendes Interesse hat.

13. Mündliche Abmachungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.